Pressemitteilungen
05. 10. 2004
STADLER: Hohe Verantwortung für Führungskräfte
BERLIN. Zur geplanten Reform des Beamtenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die FDP hat seit langem eine Bezahlung der Beamten gefordert, die sich stärker an der Leistung orientiert als bisher. Wir unterstützten daher im Grundsatz die Reform, wie sie gestern von Schily, dem Deutschen Beamtenbund und verdi vorgeschlagen worden ist. Eine solche Reform steht und fällt aber mit der Fähigkeit der Führungskräfte, Leistung gerecht zu bewerten. Auf die Dienstvorgesetzten kommt daher eine hohe Verantwortung zu. Es darf keine Verteilung von Leistungsprämien nach dem Gießkannenprinzip geben und schon gar keine "Freunderlwirtschaft" bei der Leistungsbewertung.
Im öffentlichen Dienst hat Parteibuchpolitik nichts zu suchen. Dagegen wird eine konsequente und gerechte Leistungsbesoldung ein neuer Anreiz für qualifizierte Bewerber sein, ihre Arbeitskraft dem öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Meßlatte für jede Reform ist aus Sicht der Liberalen selbstverständlich, ob sie geeignet ist, die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes zu bewahren und sogar noch zu steigern. Eine richtig praktizierte Leistungsbesoldung ist zweifellos dafür geeignet.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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